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Kein Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen auf kommunaler Ebene
Die Entscheidung betrifft die Regelung in einer kommunalen Satzung über die Entschädigung von Fraktionen, nach der „Fraktionen aus ...
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Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten bestätigt
Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten bestätigt.
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Rückblick auf die 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019
In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung ...
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