juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

09.12.2019 |

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

Der BFH wirft die Frage auf, ob die Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG, die das Betreiben bestimmter Dauerverlustgeschäfte durch ...(aus jurisPR-SteuerR 49/2019 Anm. 1) … mehr

09.12.2019 |

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2019 Anm. 1) … mehr

06.12.2019 |

Keine Gesetzgebungszuständigkeit für wasserrechtliches Fracking-Verbot

Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot hat. … mehr

06.12.2019 |

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

Das LG München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. … mehr

06.12.2019 |

Schäfer muss seine Schafe regelmäßig scheren

Das VG Trier hat entschieden, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. … mehr

06.12.2019 |

Bonus verweigert und Kündigung zu Unrecht abgewiesen: Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. … mehr

06.12.2019 |

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll zielgenauer werden

Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. … mehr

06.12.2019 |

Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. … mehr

06.12.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 56/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.12.2019 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. B 3 KR 7/18 RSG Augsburg v. … mehr

06.12.2019 |

Editorial 24/2019 - Deutschland soll Blockchain-Vorreiter werden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
schon am 18.09.2019 hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie (www.blockchain-strategie.de) verabschiedet, mit ...(aus jurisPR-ITR 24/2019 Anm. 1) … mehr

05.12.2019 |

Frau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft beim IS zu Gefängnisstrafe verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat eine Deutsche, die einen Kämpfer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) geheiratet und nach ihrem Umzug ins Krisengebiet den Haushalt ihres Mannes geführt hatte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

05.12.2019 |

Luftreinhalteplan Essen: DUH und NRW schließen Vergleich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt Essen haben im Verfahren auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen einen Vergleichsvorschlag des OVG Münster angenommen und sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. … mehr

05.12.2019 |

Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. … mehr

05.12.2019 |

Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30.06.2017 fortzuschreiben ist. … mehr

05.12.2019 |

Bußgeld im Ausland: Halterhaftung kein Ablehnungsgrund für Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb der EU nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann und die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland begangenen Verkehrsdelikts gegen den Fahrzeughalter verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden darf, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. … mehr

05.12.2019 |

Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Fernwärme

Der EuGH hat entschieden, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen. … mehr

05.12.2019 |

Steuerfreiheit für Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist. … mehr

05.12.2019 |

Haftstrafen gegen Mitglieder der "Osmanen Germania" rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen ihre Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zurückgewiesen. … mehr

05.12.2019 |

Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. … mehr

05.12.2019 |

Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. … mehr

05.12.2019 |

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest

Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. … mehr

05.12.2019 |

Regelstudienzeit für Jurastudium verlängert

Die Regelstudienzeit für das juristische Studium beträgt künftig zehn – statt bisher neun – Semester. Damit wurde die Studiendauer an diejenige von Masterstudiengängen angeglichen. … mehr

05.12.2019 |

Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 11.08.2015 für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der Bundesstraße 47 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

05.12.2019 |

Verpflichtende Zusagen von Telekom und EWE zum gemeinsamen Glasfaserausbau

Die Telekom Deutschland GmbH und die EWE AG möchten beim Ausbau von Glasfasernetzen in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und in Bremen zusammenarbeiten und haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, einen weitreichenden Ausbau vorzunehmen und künftig dritten Unternehmen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. … mehr

05.12.2019 |

Motorradverbot auf Kreisstraße 83 in Niedersachsen rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass eine vollständige Streckensperrung für Krafträder wegen einer erhöhten Unfallgefahr rechtswidrig ist, wenn der Landkreis zuvor nicht alle weniger einschneidenden Maßnahmen zur Minimierung der Unfallzahlen ergriffen hat. … mehr

05.12.2019 |

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien: Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat wegen der Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien eine Standortbestimmung zur Abfärberegelung vorgelegt. … mehr

05.12.2019 |

Verurteilung wegen Unterstützung der Jabhat al Nusra rechtskräftig

Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Celle, mit der ein 42-jähriger Syrer wegen Unterstützung der "Jabat al-Nusra" als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen worden war, bestätigt. … mehr

05.12.2019 |

Aus der Türkei abgeschobene Mutter von vier Kindern bleibt in Haft

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine aus der Türkei abgeschobene Mutter von vier Kindern wegen des Vorwurfes mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat als Teil eines "Schwesternnetzwerks" in Haft bleibt. … mehr

05.12.2019 |

Zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen

Der 1. Senat des BVerfG hat mit dem Urteil vom 05.11.2019 im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vom 15.01.2019 die Bestimmungen des § 31a Abs. 1 ...(aus jurisPR-SozR 23/2019 Anm. 1) … mehr

05.12.2019 |

Kein absoluter Schutz von Baudenkmälern vor Beeinträchtigungen

Die sog. „Energiewende“ gebietet die intensivierte Nutzung erneuerbarer Energien. Die zur Energiegewinnung eingesetzte Technik führt jedoch ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2019 Anm. 1) … mehr

04.12.2019 |

Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit

Das OLG Köln hat mitgeteilt, dass ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei nun rechtskräftig beendet ist. … mehr

04.12.2019 |

Steuerliche Anreize für Elektroautos

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich noch attraktiver werden soll. … mehr

04.12.2019 |

Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu

Die Bundesregierung erhöht für mehr Klimaschutz die Steuer auf Flugtickets - je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. … mehr

04.12.2019 |

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Das KG hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf "Nimm2"-Bonbonverpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. … mehr

04.12.2019 |

Luftreinhalteplan: Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos

Das VG Mainz hat entschieden, das auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24.10.2018 unbegründet ist. … mehr

04.12.2019 |

Jahresberichte der Innenrevision der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. … mehr

04.12.2019 |

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verbreitung der Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. … mehr

04.12.2019 |

Essigprodukte aus Deutschland dürfen als "Balsamico" bezeichnet werden

Der EuGH hat entschieden, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt. … mehr

04.12.2019 |

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Der VerfGH München hat entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. … mehr

04.12.2019 |

Bürgerbegehren "Rettet den oberen Kurpark" unzulässig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Rettet den oberen Kurpark", das den geplanten Bau einer Ferienanlage im oberen Kurpark von Braunlage verhindern will, unzulässig ist. … mehr

04.12.2019 |

Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern

Ab Januar 2020 werden bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. … mehr

04.12.2019 |

Verkehrssicherungspflicht: Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten sollten

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) gibt Wohnungs- und Hauseigentümern Tipps, um sicher durch den Winter zu kommen und Schadensersatzklagen oder Schmerzensgeldzahlungen zu vermeiden. … mehr

04.12.2019 |

Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. … mehr

04.12.2019 |

Die Renaissance der Ehrschutzdelikte - Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität und die Initiativen der Bundesländer

I. Hintergrund
Um das Ehrschutzstrafrecht war es lange ruhig. Während die Bedeutung der Ehre in Gesellschaft und Strafgerichtspraxis zunehmend schwand, ...(aus jurisPR-StrafR 24/2019 Anm. 1) … mehr

04.12.2019 |

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

A. Hintergrund und Problematik
„Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien wollen wir dafür ...(aus jurisPR-ArbR 48/2019 Anm. 1) … mehr

03.12.2019 |

GWG muss überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen Vergaberecht zurückzahlen

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung (GWG) bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von der Förderbank Niedersachsen gegen das Vergaberecht verstoßen hat. … mehr

03.12.2019 |

Kein Lärmschutz bei Anlieferungsverkehr eines Supermarktes

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. … mehr

03.12.2019 |

Faktisches Ausfuhrverbot für Rüstungsunternehmen aufgehoben

Das VG Frankfurt hat auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte "Außerkraftsetzung der Gültigkeit" einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung aufgehoben. … mehr

03.12.2019 |

Streit um Pension von ehemaligem Koblenzer OB: Klage der Stadt Koblenz gegen Land erfolgreich

Das VG Koblenz hat im Streit um die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig entschieden, dass die Stadt Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von 700.000 Euro hat. … mehr

03.12.2019 |

Vertrag über Herstellung von Stellplätzen in Lohmar nichtig

Das VG Köln hat entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem die Stadt Lohmar mit der Eigentümerin eines Grundstücks die Herstellung von 81 Stellplätzen gegen eine Zahlung von 200.000 Euro vereinbart hatte, nichtig ist. … mehr

03.12.2019 |

Windenergieanlage ohne Abschaltauflage während Kranichzugs

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. … mehr

03.12.2019 |

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geplant

Der Rat der EU hat am 03.12.2019 seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme und über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt, so dass der Ratsvorsitz auf Grundlage dieser Mandate Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann. … mehr

03.12.2019 |

Halbautomatische Waffen bleiben in EU verboten

Der EuGH hat entschieden, dass der Privatbesitz halbautomatischer Feuerwaffen in der Europäischen Union weiter verboten bleibt, nachdem die EU-Schusswaffenrichtlinie aus dem Jahr 1991 nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Jahr 2015 entsprechend verschärft worden waren. … mehr

03.12.2019 |

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. … mehr

03.12.2019 |

DRB-Stellungnahme 19/19 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland – Stellung genommen. … mehr

03.12.2019 |

Standpunkt zur Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch beschleunigte Genehmigungsverfahren

Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zu einem Vorschlag festgelegt, der der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch beschleunigte Genehmigungsverfahren den Weg ebnen soll. … mehr

03.12.2019 |

Standpunkt zur Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr festgelegt. … mehr

03.12.2019 |

Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge nach über 30 Jahren

Das VG Köln hat entschieden, dass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung eines im Dezember 1987 fertiggestellten Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel rechtswidrig ist. … mehr

03.12.2019 |

Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Baugebiet "Südlich Deneweg"

Das VG Göttingen hat entschieden, dass mehrere Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht an eine von den Stadtwerken Göttingen betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen lassen müssen. … mehr

03.12.2019 |

Architektenvertrag: Honoraranspruch und Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch in Form eines Vorschusses auf die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten

Die Entscheidung setzt sich damit auseinander, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, ob das Werk mangelfrei oder mit einem Mangel behaftet ist und ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2019 Anm. 1) … mehr

03.12.2019 |

Kindergeldbezug im Wechselmodell

Welcher Elternteil ist bezugsberechtigt für das Kindergeld, wenn beide ihr Kind im Wechselmodell betreuen ...(aus jurisPR-FamR 24/2019 Anm. 1) … mehr

02.12.2019 |

Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH eröffnet

Das AG Frankfurt hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH nach § 270 InsO eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. … mehr

02.12.2019 |

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben werden, nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer unterliegt. … mehr

02.12.2019 |

Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. … mehr

02.12.2019 |

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

Das FG Münster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachträglich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. … mehr

02.12.2019 |

Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu verfassungswidriger Doppelbesteuerung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelasssen. … mehr

02.12.2019 |

Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

02.12.2019 |

Änderung der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Der Rat der EU hat am 18.11.2019 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften angenommen. … mehr

02.12.2019 |

Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können. … mehr

02.12.2019 |

Bundeshaushalt 2020

Der Bundeshaushalt 2020 umfasst Ausgaben und Einnahmen des Bundes in Höhe von 362 Milliarden Euro, der Bund investiert unter anderem in neue Stellen bei der Bundespolizei, den Radwegeausbau und den Klimaschutz. … mehr

02.12.2019 |

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Das ArbG Osnabrück hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. … mehr

02.12.2019 |

Nachbarn müssen Gastraum- und Produktionserweiterung einer Hausbrauerei dulden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt von den Nachbarn hinzunehmen ist. … mehr

02.12.2019 |

Verlegung der "Ende Gelände"-Demonstration nach Weißwasser

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

02.12.2019 |

Deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern genehmigt

Die EU-Kommission hat am 29.11.2019 eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

02.12.2019 |

Prätendentenstreit bei Doppelabtretung von Lohn und Gehalt gegen ausländischen Arbeitgeber

I. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Schuldner Forderungen gegen ihre Drittschuldner mehrfach zedieren. Da der gutgläubige Erwerb ...(aus jurisPR-InsR 22/2019 Anm. 1) … mehr

29.11.2019 |

Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache

Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen: Der Bundesrat billigte am 29.11.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. … mehr

29.11.2019 |

Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29.11.2019 gebilligt, was bedeutet, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern muss. … mehr

29.11.2019 |

Keine Reisepreisminderung wegen Routenänderung bei gebuchter Radtour

Das AG München hat entschieden, dass Teilnehmer einer geführten Radtour wegen einer Unterschreitung der in der Reisebeschreibung angegebenen Anzahl von Höhenmetern und Streckenlänge keine Minderung des Reisepreises verlangen können. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu

Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. … mehr

29.11.2019 |

Soli wird größtenteils abgeschafft

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen: Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. … mehr

29.11.2019 |

Keine Pflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf schweres und windanfälliges Eisentor

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor, das bei der Ein- und Ausfahrt zum Grundstück durchquert werden muss, bei Wind zufallen kann. … mehr

29.11.2019 |

Airline darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen der Fluggäste verweigern

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden. … mehr

29.11.2019 |

Anwendung des Haftungsprivilegs bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Wegeunfalls

Das BAG hat entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. … mehr

29.11.2019 |

Schadensersatz bei rechtswidriger örtlicher Versetzung

Das BAG hat entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. … mehr

29.11.2019 |

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Das BVerwG hat entscheiden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. … mehr

29.11.2019 |

Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan mangels Klagebefugnis unzulässig ist. … mehr

29.11.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019 informiert: Bei Paketdienstleistern wird stärker darauf geschaut, dass die Sozialabgaben gezahlt werden und die Lebensmittelkontrollen in der EU werden verschärft. … mehr

29.11.2019 |

Kauf im Januar 2016: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat fordert gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten

Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden: Am 29.11.2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des StGB beim Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

29.11.2019 |

Verein "Ein Prozent" bleibt bei Facebook gesperrt

Das LG Görlitz hat entschieden, dass der als rechts eingestufte Verein "Ein Prozent" keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf Facebook und auf Instagram wieder freizuschalten. … mehr

29.11.2019 |

Kein Anschluss- und Benutzungszwang bei privatrechtlich betriebener Heizungsanlage

Das VG Göttingen hat entschieden, dass mehrere Grundstückseigentümer nicht von der Stadt Göttingen verpflichtet werden können, ihre Grundstücke an eine von den privatrechtlich organisierten Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen. … mehr

29.11.2019 |

Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat möchte Geburtshilfe stärken

Der Bundesrat setzt sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein: Mit einer am 29.11.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung durch ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher

Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen: Er beschloss am 29.11.2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten

Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen: Mit einer Entschließung vom 29.11.2019 fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären - unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. … mehr

29.11.2019 |

Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, der das Gesetz grundlegend überarbeiten soll. … mehr

29.11.2019 |

Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren – nicht (mehr) in 30 Jahren. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat fordert höhere Strafen für Hatespeech

Der Bundesrat möchte Politiker besser vor Hass und Verleumdung im Internet und den Sozialen Medien schützen und fordert daher höhere Strafen und bessere Verfolgung der Delikte. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt, welche die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll. … mehr

29.11.2019 |

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. … mehr

29.11.2019 |

Wahlen zum Fakultätsrat und Senat der Uni Lüneburg teilweise unwirksam

Das VG Lüneburg hat die Leuphana Universität Lüneburg verpflichtet, die im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen zum Fakultätsrat und zum Senat hinsichtlich der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter für unwirksam zu erklären. … mehr

29.11.2019 |

Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen

Am 28.11.2019 wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU erzielt: Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. … mehr

29.11.2019 |

Betriebsschließung bei Wilke Wurstwaren rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine unbefristete Betriebsschließung der Firma Wilke Waldecker Fleisch und Wurstwaren GmbH & Co. … mehr

29.11.2019 |

Anwendbares Recht für Treuhandverträge über eine Kommanditbeteiligung

Mit Treuhandvereinbarungen zwischen Gründungskommanditisten als Treuhändern und Kapitalanlegern als Treugebern sind Praktiker auf dem Gebiet des ...(aus jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 1) … mehr

29.11.2019 |

Sittenwidrigkeit der Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine GmbH mit Teilgewinnabführungsvertrag

Die Entscheidung behandelt die Frage, ob ein Vertrag, mit dem eine GmbH betriebsnotwendiges Vermögen veräußert, sittenwidrig ist, wenn die GmbH ...(aus jurisPR-BGHZivilR 24/2019 Anm. 1) … mehr

28.11.2019 |

Besuch eines Häftlings in JVA nur für eingetragene Anwälte

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. … mehr

28.11.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 54/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.11.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

28.11.2019 |

Missbrauch von Schülerinnen: Hohe Haftstrafe für Schwimmlehrer bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe bestätigt. … mehr

28.11.2019 |

Signa Holding und Anex Tour dürfen jeweils Teile von Thomas Cook erwerben

Das Bundeskartellamt hat am 28.11.2019 zwei Zusammenschlüsse zur Umsetzung des Verkaufs von Teilen der insolventen Thomas-Cook-Gruppe freigegeben. … mehr

28.11.2019 |

Kein weiterer Vertrieb von CBD-haltigen Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Anordnungen des Landrates gegenüber einem Unternehmen, das zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln aufgefordert wurde, die den Inhaltsstoff CBD oder mit Hanf-Extrakt angereichertes Hanföl mit erhöhtem THC-Gehalt enthalten, sowie die Untersagung des Inverkehrbringens derartiger Produkte rechtmäßig ist. … mehr

28.11.2019 |

BND-Mitarbeiter in Berlin: Keine Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

Das BVerwG hat entschieden, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld haben. … mehr

28.11.2019 |

Langjährige Haftstrafen wegen des Vertriebs von Restaurantkassen mit Manipulationsfunktion

Das LG Osnabrück hat zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

28.11.2019 |

Abgasskandal: Keine Haftung von VW für 2016 erworbene Fahrzeuge

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG für im Jahr 2016 erworbene Fahrzeuge nicht wegen sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet. … mehr

28.11.2019 |

Abgasskandal: Haftung von VW für 2013-2015 erworbene Fahrzeuge

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG wegen ihren Autoverkäufen in den Jahren 2013 und 2015 gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz haftet und zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verpflichtet ist. … mehr

28.11.2019 |

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch dann rückwirkend entfällt, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt weiter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr

28.11.2019 |

Schlussanträge zur Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße auf Amazon-Marketplace

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass eine Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße möglich ist, wenn die Ware von Drittanbietern im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" verschickt wird. … mehr

28.11.2019 |

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. … mehr

28.11.2019 |

Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzung

Das BVerwG hat entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. … mehr

28.11.2019 |

Erheblicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann alle Modernisierungsmaßnahmen betreffen

Das LG Berlin hat darauf hingewiesen, dass die gesamte Mieterhöhungserklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam ist, wenn der Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungmaßnahmen vorsätzlich und kollusiv gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt und diese Kosten in einer Erhöhungserklärung auf den Mieter umlegt, auch wenn der Vermieter nicht bei sämtlichen in der Erhöhungserklärung genannten Maßnahmen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen haben sollte. … mehr

28.11.2019 |

Auflagen für Demonstration gegen AfD-Parteitag rechtmäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. … mehr

28.11.2019 |

Kritik an geplanten vorgezogene Änderungen am WEG

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der sich seit Jahren für eine umfassende Novellierung des WEG einsetzt, weist darauf hin, dass sich auch die Bundesregierung gegen vorgezogene Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ausspricht, die der Bundesrat jüngst in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. … mehr

28.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 34/19 zur Universalschlichtungsstellenverordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Referentenentwurf einer Universalschlichtungsstellenverordnung vorgesehenen Regelungen. … mehr

28.11.2019 |

Verfahren gegen Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderungen von Mobilitätsplattformen

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet, das den Vertrieb von Fahrkarten über sogenannte Mobilitätsplattformen betrifft. … mehr

28.11.2019 |

Notleidende Kredite: Standpunkt zu neuem Mechanismus für außergerichtliche Durchsetzung festgelegt

Die EU ergreift Maßnahmen, um ihre umfassende Strategie für den Umgang mit notleidenden Krediten von Banken umzusetzen. … mehr

28.11.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen

Die EU-Kommission hat am 27.11.2019 Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden; außerdem richtete die EU-Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November Aufforderungen an Deutschland in Steuerfragen. … mehr

28.11.2019 |

EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am 27.11.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. … mehr

28.11.2019 |

Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten

Der VGH Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben. … mehr

28.11.2019 |

Wirksamkeit der Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung trotz formal fehlerhafter Bekanntmachung

Es hat sich inzwischen natürlich auch in Berlin herumgesprochen, dass die formelle Wirksamkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung von einer – ...(aus jurisPR-MietR 24/2019 Anm. 1) … mehr

28.11.2019 |

Rechtsbeständigkeit eines unwirksamen aber faktisch wirksamen Dienstvertrages

Die zu besprechende Entscheidung betrifft im Kern die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein „fehlerhafter Geschäftsführerdienstvertrag“ beendet ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2019 Anm. 1) … mehr

27.11.2019 |

Irakischer Staatsangehöriger durfte abgeschoben werden

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein irakischer Staatsangehöriger, der wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden war, in den Irak abgeschoben werden durfte. … mehr

27.11.2019 |

Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet

Das OLG Frankfurt hat mit drei Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet. … mehr

27.11.2019 |

Freiheitsstrafe auf Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. … mehr

27.11.2019 |

Plattform wenigermiete.de darf Inkassodienstleistungen erbringen

Der BGH hat entschieden, dass die Plattform wenigermiete.de nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und somit Inkassodienstleistungen – nämlich Forderungen einzuziehen – erbracht werden dürfen. … mehr

27.11.2019 |

Erdgaspipeline kann in Sachsen gebaut werden

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Erdgasfernleitung Eugal in Sachsen wie geplant gebaut werden darf. … mehr

27.11.2019 |

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender darf Aussage in Postbank-Prozess verweigern

Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank entschieden, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeugen auszusagen brauchen. … mehr

27.11.2019 |

Kein Auskunftsanspruch gegen Frontex wegen Mittelmeereinsatz

Das EuG hat bestätigt, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex keinen Zugang zu Informationen betreffend den Einsatz "Triton" im zentralen Mittelmeer gewähren muss. … mehr

27.11.2019 |

Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). … mehr

27.11.2019 |

Recht auf Vergessen im Internet gestärkt

Das BVerfG hat entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). … mehr

27.11.2019 |

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel

Der Berliner Senat hat beschlossen, landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. … mehr

27.11.2019 |

ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. … mehr

27.11.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 53/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und vier Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

27.11.2019 |

Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 27.11.2019 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr

27.11.2019 |

Vollständiger Verzicht auf Tierversuche gefordert

In der Sitzung am 27.11.2019 verabschiedeten die Abgeordneten im Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, "soweit es um das endgültige Ziel geht, Tierversuche vollständig abzuschaffen" und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen". … mehr

27.11.2019 |

Haftung für psychische Verletzungen eines Rettungsassistenten beim Unfalleinsatz

Der Kläger wurde als hauptamtlicher Rettungsassistent zu einer Unfallstelle gerufen. Während der Löscharbeiten an einem brennenden Fahrzeug kam es ...(aus jurisPR-VerkR 24/2019 Anm. 1) … mehr

26.11.2019 |

Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers für minderjähriges Stiefkind

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben. … mehr

26.11.2019 |

Freiheitsstrafe mit Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. … mehr

26.11.2019 |

Tödlicher Verkehrsunfall: JVA-Beamte nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen

Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war. … mehr

26.11.2019 |

Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund

Das OLG Celle hat entschieden, dass der private Autobahnbetreiber A1 mobil nicht die von der Bundesrepublik Deutschland geforderten 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung wegen des unerwarteten Rückgangs der Einkünfte aus Mauteinnahmen verlangen kann. … mehr

26.11.2019 |

Abgasskandal: Kein Schadensersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. … mehr

26.11.2019 |

Schlussanträge zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein. … mehr

26.11.2019 |

Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige ist, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet. … mehr

26.11.2019 |

EuGH-Generalanwalt zum Ort der Sozialversicherung bei internationalen LKW-Fahrern

Generalanwalt Priit Pikamäe hatte zu beurteilen, in welchem Mitgliedstaat ein LKW-Fahrer im internationalen Straßentransport der Sozialversicherung unterliegt. … mehr

26.11.2019 |

Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. … mehr

26.11.2019 |

djb begrüßt Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf. … mehr

26.11.2019 |

Klimawandel in Deutschland: Neuer Monitoringbericht belegt weitreichende Folgen

Das Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) haben am 26.11.2019 den zweiten Monitoringbericht der Bundesregierung vorgelegt, wonach sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2018 um 1,5 Grad erhöht hat. … mehr

26.11.2019 |

Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

Das Bundeskartellamt hat heute eine vertiefte Prüfung des Erwerbs von 87 Real-Standorten von der Redos Real Estate GmbH durch die Edeka Zentrale AG & Co. … mehr

26.11.2019 |

Grundsätzliches Verbot auch geringwertiger Zuwendungen für inländische Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel („Brötchen-Gutschein“)

Deutsche Apotheken sehen sich zunehmender Konkurrenz durch ausländische Internet-Apotheken ausgesetzt, die mit geldwerten Vorteilen (z ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2019 Anm. 1) … mehr

25.11.2019 |

Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit VW-Dieselskandal erfolglos

Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. … mehr

25.11.2019 |

Kein Anspruch gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht besteht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht. … mehr

25.11.2019 |

Auskunftsanspruch bezüglich personenbezogener Daten

Das AG München hat entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. … mehr

25.11.2019 |

Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. … mehr

25.11.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarin

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr

25.11.2019 |

Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. … mehr

25.11.2019 |

Kostenlast für Gutachten zur Ermittlung des Behinderungsgrades

Das LSG München hat entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. … mehr

25.11.2019 |

Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine ordentliche Kündigung

Das AG Rheine hat entschieden, dass ein einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr

25.11.2019 |

Minderung des Reisepreises wegen nicht gebuchter Zimmeraufteilung

Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Zimmeraufteilung, die so nicht gebucht war, zu einem Anspruch auf Reisepreisminderung führt. … mehr

25.11.2019 |

Dieselabgas-Skandal: Händler muss betroffenes Fahrzeug zurücknehmen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. … mehr

25.11.2019 |

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Vermittler von Flugreisen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten müssen, womit Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden dürfen. … mehr

25.11.2019 |

Verbot der in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das umfassende Verbot der von der NPD geplanten Versammlung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

25.11.2019 |

Bremer Clanchef Miri darf abgeschoben werden

Das VG Bremen hat entschieden, dass der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri abgeschoben werden darf. … mehr

25.11.2019 |

Fußball-Derby Greuther Fürth gegen 1. FC Nürnberg: Betretungsverbot rechtmäßig

Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Betretungsverbot, das die Stadt Fürth insbesondere für das Gebiet um den Ronhof gegenüber mehreren Fußballfans ausgesprochen hatte, rechtmäßig ist. … mehr

25.11.2019 |

Klagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen

Das OVG Saarlouis hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen. … mehr

22.11.2019 |

Postings von Propagandamaterial: Syrer wegen Werbens um Unterstützer des IS verurteilt

Das OLG Celle hat einen zur Tatzeit 32-jährigen Syrer mit palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Gewaltdarstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

22.11.2019 |

Dieselskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen kann. … mehr

22.11.2019 |

Schadensersatz wegen Betruges bei Kapitalanlage mit Solaranlagen

Das LG Osnabrück hat im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. … mehr

22.11.2019 |

Abgasskandal: VW haftet auch für Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen hat. … mehr

22.11.2019 |

Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds

Der BGH hat entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. … mehr

22.11.2019 |

Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren: Suizidgefahr des 90-jährigen Mieters verhindert Räumung

Das AG München hat entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. … mehr

22.11.2019 |

Durchsetzungsfähigkeit als Kriterium der Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. … mehr

22.11.2019 |

65% als unterer Rand für anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus

Der BGH hat entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. … mehr

22.11.2019 |

Ausschließlichkeitsgrundsatz im Straßenverkehrsrecht verbietet Tempo 10-Zone

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil der Ausschließlichkeitsgrundsatz im Straßenverkehrsrecht dies verbietet. … mehr

22.11.2019 |

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Rudolf Mellinghoff

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25.11.2019 seinen 65. Geburtstag. … mehr

22.11.2019 |

Neue Richterinnen am BSG

Mit Wirkung zum 20.11.2019 sind Dr. Petra Maria Knorr und Judit Neumann zu Richterinnen am BSG ernannt worden. … mehr

21.11.2019 |

Flughafenentgelte: EUGH eröffnet Airlines neuen Klageweg

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften in Deutschland gegen die Höhe von Start- und Lande-Entgelten klagen dürfen. … mehr

21.11.2019 |

Neue Richter am BSG ernannt

Am 20.11.2019 wurden im Rahmen eines Festaktes durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Anette Kramme die bereits im Juli 2018 vom Richterwahlausschuss gewählten Richterinnen Dr. … mehr

21.11.2019 |

BRAK-Stellungnahmen 31/19 und 33/19 zu zwei Verfassungsbeschwerdenverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Anfrage des BVerfG Stellung genommen. … mehr

21.11.2019 |

Stellungnahme von BStBK, WPK und BRAK zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die Dachorganisationen der rechts- und steuerberatenden Berufe – Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer – haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch zu dem Regierungsentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert. … mehr

21.11.2019 |

Ausweitung des Schlichtungsportfolios der söp auf die Reisebranche

Ab dem 01.12.2019 können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. … mehr

21.11.2019 |

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in Effektivzins einrechnen

Das KG hat entschieden, dass Kreditvermittler die Kosten eines Bonitätszertifikats in den effektiven Jahreszins einrechnen müssen, wenn das Zertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe ist. … mehr

21.11.2019 |

Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren: Keine vorzeitige Kündigung

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen darf. … mehr

21.11.2019 |

Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke wegen Verkaufs von selbst hergestellten Medikamenten

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Apotheker, der in seinem Keller Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die für die Apothekenbetriebserlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt und ihm daher die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf. … mehr

21.11.2019 |

Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

Das BAG hat entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. … mehr

21.11.2019 |

Feststellung der nutzbaren geografischen Angabe ("Deutscher Wein" statt "Rheinhessen")

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden darf und sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen muss. … mehr

21.11.2019 |

Kein ermäßigter Steuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. … mehr

21.11.2019 |

Freiheitsstrafen für Mitglieder von "Diebe im Gesetz" bestätigt

Der BGH hat die Verurteilungen von mehreren Mitgliedern der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu teils langen Haftstrafen bestätigt. Das LG Lüneburg hat die Angeklagten A., S. … mehr

21.11.2019 |

Millionenklage erfolgreich: Pächterin von Strom- und Gasversorgung muss Kundenlieferverträge trotz Entflechtung zurückgeben

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen kann, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung (§§ 7, 7a EnWG) gehindert zu sein. … mehr

21.11.2019 |

Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag des Landtagsabgeordneten Dr. … mehr

21.11.2019 |

Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" unterliegt vor VGH Kassel

Der VGH Kassel hat der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des VG Gießen stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" abgelehnt. … mehr

21.11.2019 |

Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Stahleinkauf

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. … mehr

21.11.2019 |

Bundesrat will Solar-Deckel streichen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. … mehr

21.11.2019 |

Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli

Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. … mehr

21.11.2019 |

Bundesrat fordert mehr Nichtraucherschutz

Der Bundesrat will die Gefahren durch das Passivrauchen eindämmen und fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere befinden. … mehr

21.11.2019 |

Kompetenzen der Notfallsanitäter

Der Bundesrat will Rettungssanitätern im Einsatz mehr Kompetenzen zubilligen. Das sieht ein Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (BT-Drs. … mehr

21.11.2019 |

Digitale Versorgung stärken

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen, das eine Reihe von Regelungen enthält, die die Einsatzmöglichkeiten digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen verbessern. … mehr

21.11.2019 |

Kein vorläufiger Stopp für Hessische Schalenwildrichtlinie

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde in Hessen für das Jagdjahr 2019/2020, die den Gesamtabschuss von 542 Stück Rotwild vorsieht, rechtmäßig ist. … mehr

21.11.2019 |

Eckpunkte zur digitalen Beantragung von Familienleistungen

Die Bundesregierung hat Eckpunkte beschlossen, womit Familienleistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. … mehr

21.11.2019 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für den "Zauberwürfel" erfolglos

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das sogenannte Baulos 2, ein sechsstöckiges Geschäftshaus, am Neumarkt in Osnabrück errichtet werden darf. … mehr

21.11.2019 |

Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Die Kläger sind Journalisten. … mehr

21.11.2019 |

EU-Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten

Die EU-Kommission hat am 20.11.2019 zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. … mehr

21.11.2019 |

Berücksichtigung aller üblichen und praktisch bedeutsamen Verwendungsarten - #darferdas?

Für Bekleidungsstücke werden gerne Zeichen als Marke angemeldet, die als „Fun-Spruch“, politische Aussage oder Hinweis auf bekannte Orte oder ...(aus jurisPR-WettbR 11/2019 Anm. 1) … mehr

20.11.2019 |

BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem OLG Frankfurt zu

Der BGH hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen einen Angehörigen der Bundeswehr Franco A. … mehr

20.11.2019 |

beA in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt ab 2020

Das OVG Magdeburg hat darüber informiert, dass am 01.01.2020 der Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt. … mehr

20.11.2019 |

Dieselskandal: Schadensersatz für Käufer eines betroffenen Fahrzeugs

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Hersteller eines Dieselfahrzeugs dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten hat. … mehr

20.11.2019 |

AfD-Anträge zu Prüffall-Erklärung und Spiegel-Interview unzulässig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die bezüglich einer Prüffall-Erklärung und eines Spiegel-Interviews gestellten Anträge der Alternative für Deutschland – Landesverband Thüringen –, der Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag, des Herrn MdL Björn Höcke und weiterer Fraktionsmitglieder unzulässig sind. … mehr

20.11.2019 |

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über "gebrauchten" Hengst

Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig, mit dem die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Hengst abgelehnt worden war, weil das Pferd als "gebraucht" anzusehen sei, bestätigt. … mehr

20.11.2019 |

"The Family Butchers": Fleisch- und Wurstwarenhersteller Kemper und Reinert fusionieren

Das Bundeskartellamt hat am 20.11.2019 den Zusammenschluss der Wurstproduzenten Kemper und Reinert zu einem gemeinsamen Unternehmen unter dem Namen "The Family Butchers" freigegeben. … mehr

20.11.2019 |

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten durfte. … mehr

20.11.2019 |

Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

Das BAG hat dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. … mehr

20.11.2019 |

Wirksamkeit der Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses

Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. … mehr

20.11.2019 |

Anwerbungsmonopol der Arbeitsagentur in Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, auch für betriebliche Ausbildungen gilt. … mehr

20.11.2019 |

Anspruch eines Akutkrankenhauses auf Vergütung bei Reha-Patient

Das BSG hat entschieden, dass ein Akutkrankenhaus Anspruch auf Vergütung hat, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. … mehr

20.11.2019 |

Planungen für Buxtehuder A-26-Zubringer gestoppt

Das VG Stade hat entschieden, dass der geplante Autobahnzubringer zur A 26 in Buxtehude nicht über die Rübker Straße (Kreisstraße K 40) erfolgen darf. … mehr

19.11.2019 |

VG Köln ruft EuGH wegen "Vodafone Pass" an

Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. … mehr

19.11.2019 |

Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. … mehr

19.11.2019 |

Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaates

Das BVerwG hat entschieden, dass bei einem Ausländer, der rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt hat und mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, das Visum weder fiktiv fortgilt noch sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt gilt. … mehr

19.11.2019 |

Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung

Das SG Dresden hat entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. … mehr

19.11.2019 |

Betriebsrat von Osram kann Übernahmeangebot nicht verhindern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat der Osram Licht AG, der sich gegen ein Übernahmeangebot wandte, nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen kann. … mehr

19.11.2019 |

Bewährungsstrafe für Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts

Das LG Berlin hat zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. … mehr

19.11.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 52/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.11.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

19.11.2019 |

Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte. … mehr

19.11.2019 |

Polnisches Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen

Der EuGH hat im Streit um die Justizreformen in Polen entschieden, dass das Oberste Gericht in Polen selbst klären muss, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, wobei unter anderem die Umstände betrachtet werden müssten, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden. … mehr

19.11.2019 |

EU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. … mehr

19.11.2019 |

Korrektur bei Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. … mehr

19.11.2019 |

Verbände-Appell: Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der privaten Altersvorsorge

Die Verbände der Versicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen haben am 19.11.2019 in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der auf eine radikale Vereinfachung des Riester-Systems abzielt und dadurch eine höhere Verbreitung sowie höhere Renditen und niedrigere Kosten für die Sparer ermöglicht. … mehr

19.11.2019 |

„Jetzt mal konkret“ - Die aktuellen Rechtsentwicklungen im Zuge der PSD2

A. Einleitung
Aktuelle Umfragen unter Verbrauchern ergaben, dass Unkenntnis und Unsicherheit rund um „PSD2“ groß sind, insbesondere bezüglich der seit ...(aus jurisPR-BKR 11/2019 Anm. 1) … mehr

18.11.2019 |

Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen

Das Kabinett hat den aktuellen Rentenversicherungsbericht beschlossen, aus dem hervorgeht, dass Rentnerinnen und Rentner sich im kommenden Jahr 2020 auf eine weitere Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen können. … mehr

18.11.2019 |

Mehr Ladestationen für Elektroautos

Das Bundeskabinett hat den "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen, um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen. … mehr

18.11.2019 |

In den USA verurteilter Lehrer aus Beamtenverhältnis entfernt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein in den USA verurteilter Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. … mehr

18.11.2019 |

Musterprozess gegen Anbieter von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingeleitet

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs leitet einen Musterprozess gegen Anbieter von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein. … mehr

18.11.2019 |

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines VW Passat Variant wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr

18.11.2019 |

Dieselskandal: Rückerstattung des Fahrzeugkaufpreises samt Zinsen ab Kaufdatum

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Wert des Fahrzeugs mindert und dem Käufer nicht nur der Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern dieser in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises zu verzinsen ist. … mehr

18.11.2019 |

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

Das LSG München hat entschieden, dass ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. … mehr

18.11.2019 |

Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Geklagt hatten zwei Geschwister. … mehr

18.11.2019 |

Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise

Der Bundestag hat einer Regelung der Bundesregierung zugestimmt, wonach künftig der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit der Deutschen entfällt und die derzeit zahlenden 35,5 Millionen Bürger um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. … mehr

18.11.2019 |

Dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH beschlossen

Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, wonach verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. … mehr

18.11.2019 |

Elektromobilität: So funktioniert der neue Umweltbonus

Bundesregierung und Industrie wollen mit einer höheren Kaufprämie für Elektroautos sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. … mehr

18.11.2019 |

Rat stimmt Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zu

Am 08.11.2019 hat nun auch der Rat dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (sogenannte Omnibus-Richtlinie) zugestimmt. … mehr

18.11.2019 |

Kein EU-Kommissar vorgeschlagen: Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

Als Hüterin der Verträge hat die EU-Kommission am 14.11.2019 ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. … mehr

15.11.2019 |

Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. … mehr

15.11.2019 |

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. … mehr

15.11.2019 |

Dieselskandal: Ausstattungsmerkmale müssen bei Nachlieferung eines Fahrzeugs konkret bezeichnet werden

Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist. … mehr

15.11.2019 |

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert wurde. … mehr

15.11.2019 |

Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. … mehr

15.11.2019 |

Schmerzensgeld für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält. … mehr

15.11.2019 |

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Der Bundestag hat das neue Masernschutzgesetz beschlossen, wonach Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen künftig gegen Masern geimpft sein müssen. … mehr

15.11.2019 |

Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht. … mehr

15.11.2019 |

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus ungültig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des VG Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären. … mehr

15.11.2019 |

Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten wegen strafbarer Unterstützung von Schleusern mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. … mehr

15.11.2019 |

Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach Mindestlohngesetz durchführen

Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf. … mehr

15.11.2019 |

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift. … mehr

15.11.2019 |

Haftungsanteil bei grober Fahrlässigkeit bezüglich Mietwagenschadens

Das AG München hat entschieden, dass bezüglich der Beschädigung eines Mietwagens wegen einer leichten groben Fahrlässigkeit des Fahrers ein Haftungsanteil von 25% angemessen ist. … mehr

15.11.2019 |

KSC weiterhin an Agenturvertrag mit Lagardère Sports Germany GmbH gebunden

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass der Agenturvertrag des KSC mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiterbesteht, da zwei Kündigungen des KSC rechtlich wirkungslos waren. … mehr

15.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 32/19 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

15.11.2019 |

Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet: Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. … mehr

15.11.2019 |

Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU ist am 14.11.2019 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden. … mehr

14.11.2019 |

Bundesnetzagentur startet mit DA:VE dauerhaftes Verzeichnis für elektronische Vertrauensdienste

Die Bundesnetzagentur hat am 14.11.2019 das Verzeichnis "DA:VE" zur dauerhaften Prüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln in Betrieb genommen. … mehr

14.11.2019 |

Kreisumlagebescheide gegen Stadt Hildesheim für 2014 und 2017 bleiben bestehen

Das VG Hannover hat zwei Klagen der Stadt Hildesheim gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2014 und 2017 richteten. … mehr

14.11.2019 |

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Online-Bewertungsportals Jameda unzulässig sind, da Jameda dadurch die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt. … mehr

14.11.2019 |

Ende-zu-Ende-verschlüsseltes beA nicht erforderlich

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat entschieden, dass Rechtsanwälte keinen Anspruch auf Ausstattung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer sogenannten Ende-zu Ende-Verschlüsselung haben. … mehr

14.11.2019 |

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. … mehr

14.11.2019 |

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Diesel-Abgasskandals

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Diesel-Abgasskandals“ getroffen wurde. … mehr

14.11.2019 |

Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf B 6 ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. … mehr

14.11.2019 |

Dieselskandal: Ersatz eines Minderwertes trotz Software-Updates?

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer in Dieselverfahren, die ihr Fahrzeug behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. … mehr

14.11.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen bayerischen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. … mehr

14.11.2019 |

Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können. … mehr

14.11.2019 |

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen kann. … mehr

14.11.2019 |

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. … mehr

14.11.2019 |

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft rechtmäßig

Das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat zwei Einsprüche gegen die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen. … mehr

14.11.2019 |

Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention bestätigt

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention abgewiesen. … mehr

14.11.2019 |

Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Projektierungsgesellschaft keine drei weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge in Hameln errichten darf. … mehr

14.11.2019 |

Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des LVRG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist. … mehr

14.11.2019 |

Streit im ZGR-Herausgeberkreis: Ausschluss eines Herausgebers rechtmäßig

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR sowie ECFR zu Recht den Ausschluss eines weiteren Mitherausgebers aus ihren Gremien beschlossen hatten. … mehr

14.11.2019 |

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. … mehr

14.11.2019 |

Rainer Störmer neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Der Richter am BVerwG Dr. Rainer Störmer wurde Wirkung vom 13.11.2019 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

14.11.2019 |

Kerstin Schipper neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

Die Richterin am BVerwG Kerstin Schipper wurde mit Wirkung vom 13.11.2019 zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. Frau Schipper wurde 1964 in Pinneberg geboren. … mehr

14.11.2019 |

Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. … mehr

14.11.2019 |

Wirksamkeit der Schadenminderungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Der BGH beschäftigt sich mit der Frage der Wirksamkeit der Schadensminderungsklausel nach § 17 Abs. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb und der ...(aus jurisPR-VersR 11/2019 Anm. 1) … mehr

13.11.2019 |

Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat. … mehr

13.11.2019 |

Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist. … mehr

13.11.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr

13.11.2019 |

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt. … mehr

13.11.2019 |

Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. … mehr

13.11.2019 |

Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. … mehr

13.11.2019 |

Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen. … mehr

13.11.2019 |

Einführung des Tierwohlkennzeichens

Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. … mehr

13.11.2019 |

Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen. … mehr

13.11.2019 |

Verbraucherschutz in der EU wird verbessert

Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird. … mehr

13.11.2019 |

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. … mehr

12.11.2019 |

EuGH zu Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung

Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf. … mehr

12.11.2019 |

Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. … mehr

12.11.2019 |

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. … mehr

12.11.2019 |

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. … mehr

12.11.2019 |

Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. … mehr

12.11.2019 |

Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden. … mehr

12.11.2019 |

Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. … mehr

12.11.2019 |

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten

Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss. … mehr

12.11.2019 |

Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden. … mehr

12.11.2019 |

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. … mehr

12.11.2019 |

Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein nicht nur für Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018, sondern für sämtliche Einkommensteuerbescheide besteht. … mehr

12.11.2019 |

Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt

Das OLG Stuttgart hat die Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt. Der Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft, die sich u.a. … mehr

12.11.2019 |

Erstmals Genehmigung für Impfstoff gegen Ebola

Die EU-Kommission hat am 12.11.2019 dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. … mehr

12.11.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur CO2-Bepreisung beim Wohngeld

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld, der im Referentenentwurf enthaltene Zuschlag zur pauschalen Berücksichtigung der CO2-Komponente bei den Heizkosten greife aber zu kurz, da die Energiekosten insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt werden. … mehr

12.11.2019 |

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. … mehr

12.11.2019 |

Neue Entwicklungen im Vergaberecht

I. Änderung von § 127 SGB V
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde auch eine kurzfristig vorgeschlagene Änderung von § 127 SGB V beschlossen. Die ...(aus jurisPR-VergR 11/2019 Anm. 1) … mehr

11.11.2019 |

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann. … mehr

11.11.2019 |

Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden. … mehr

11.11.2019 |

KSC-Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben

Das OLG Karlsruhe hat die Einschätzung des LG Karlsruhe bestätigt, wonach der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf. … mehr

11.11.2019 |

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. … mehr

11.11.2019 |

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. … mehr

11.11.2019 |

Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht. … mehr

11.11.2019 |

Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. … mehr

11.11.2019 |

Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. … mehr

11.11.2019 |

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. … mehr

11.11.2019 |

Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten

Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. … mehr

11.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. … mehr

11.11.2019 |

DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt. … mehr

11.11.2019 |

EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz

Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. … mehr

11.11.2019 |

Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. … mehr

11.11.2019 |

Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht

Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zustimmt. … mehr

11.11.2019 |

Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt, wonach Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten können. … mehr

11.11.2019 |

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. … mehr

08.11.2019 |

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. … mehr

08.11.2019 |

Die Wohngeldreform kommt

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat billigt Aachener Vertrag

Der Aachener Vertrag ist ratifiziert: Nachdem er Ende September 2019 im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn am 08.11.2019 auch der Bundesrat gebilligt. … mehr

08.11.2019 |

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. … mehr

08.11.2019 |

Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55% sinken. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. … mehr

08.11.2019 |

Soziales Entschädigungsrecht: Opfern schneller und besser helfen

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. … mehr

08.11.2019 |

Pflegekosten: Familien werden entlastet

Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten: Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. … mehr

08.11.2019 |

Gesundheitswesen: Stärkung der digitalen Versorgung

Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen. … mehr

08.11.2019 |

Geistliche aus dem Ausland müssen künftig deutsche Sprachkenntnisse nachweisen

Vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Ausländer müssen künftig vor der Einreise hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu

Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, muss künftig ein duales Studium absolvieren: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. … mehr

08.11.2019 |

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. … mehr

08.11.2019 |

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. … mehr

08.11.2019 |

Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen

Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. … mehr

08.11.2019 |

Deutschland muss IS-Anhängerin zusammen mit ihren Kindern zurückholen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. … mehr

08.11.2019 |

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. … mehr

08.11.2019 |

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. … mehr

08.11.2019 |

Besteuerung: Belize von EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen

Der Rat der EU ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat billigt Implantateregister

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. … mehr

08.11.2019 |

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen beschlossen

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen, mit dem auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt wird. … mehr

08.11.2019 |

Grönemeyer-Prozess: Verurteilung zweier Journalisten rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Fotojournalisten im Zusammenhang mit Aufnahmen von Herbert Grönemeyer am Kölner Flughafen bestätigt. … mehr

08.11.2019 |

Neubau der Nebelhornbahn: Schattenwurf der Gondeln für Anwohner zumutbar

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Oberstdorfer, der rechtlich gegen den Neubau der Nebelhornbahn vorgehen wollte, Beeinträchtigungen durch den Schattenwurf der Kabinen und durch die Einsichtnahmemöglichkeit der Fahrgäste in seine Wohnung hinnehmen muss. … mehr

08.11.2019 |

Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. … mehr

08.11.2019 |

Kleefelder Straße darf Fahrradstraße bleiben

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover (LHH) die Kleefelder Straße grundsätzlich zur Fahrradstraße erklären darf. … mehr

08.11.2019 |

Zweitägiger Flugbegleiter-Streik darf stattfinden

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der für den 07.11. und 08.11.2019 von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik stattfinden darf. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat will zwei Regelbahnsteighöhen

Der Bundesrat will in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zwei Bahnsteighöhen gleichwertig als Regelbahnsteighöhen verankern. … mehr

08.11.2019 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum Zensusgesetz

Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt: sie schlagen vor, den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. … mehr

08.11.2019 |

Klagen gegen Straßenbahn-Linienverlängerung abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden darf. … mehr

07.11.2019 |

Öffentlichkeit muss über Bauvorhaben effektiv informiert werden

Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes effektiv zu beteiligen, ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projektes entgegengehalten werden kann. … mehr

07.11.2019 |

Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt. … mehr

07.11.2019 |

Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht. … mehr

07.11.2019 |

Mehrere Diesel-Modelle der Marke Opel müssen zurückgerufen werden

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten. … mehr

07.11.2019 |

Keine Vergabe des Stromnetzes Berlin an landeseigenen Betrieb

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben darf. … mehr

07.11.2019 |

Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen unlauter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung vorliegt, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden androht, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. … mehr

07.11.2019 |

Beschluss über Finanzierung der Partei ADDE nichtig

Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. … mehr

07.11.2019 |

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Der BFH hat entschieden, dass Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. … mehr

07.11.2019 |

Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle

Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt. … mehr

07.11.2019 |

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen sind. … mehr

07.11.2019 |

Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

07.11.2019 |

Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. … mehr

07.11.2019 |

Hirnschädigung eines Patienten: Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung verurteilt

Das LG Gießen hat den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen  Schmerzensgeldes verurteilt. … mehr

07.11.2019 |

Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV

Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln. … mehr

07.11.2019 |

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz ("Progressionsvorbehalt") erhöhen. … mehr

07.11.2019 |

Die Berufungsentscheidung des OVG Münster zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen

Das OVG Münster hat in seinem Berufungsurteil zum Luftreinhalteplan Aachen vom 31.07.2019 grundsätzliche Vorgaben zur Fortentwicklung der ...(aus jurisPR-UmwR 11/2019 Anm. 1) … mehr

06.11.2019 |

Verbot von Plastiktüten beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. … mehr

06.11.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr

06.11.2019 |

Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr

06.11.2019 |

Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad Hoc Mitteilung von VW über den Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. … mehr

06.11.2019 |

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

06.11.2019 |

Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

Das OVG Koblenz hat im Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss überwiegend vollziehbar ist. … mehr

06.11.2019 |

Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. … mehr

06.11.2019 |

Raumverantwortlicher und Gebietsleiter der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren ein Mitglied der sogenannten "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. … mehr

06.11.2019 |

Auto-Kreditverträge: BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. … mehr

06.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zur geplanten Modernisierung des Strafverfahrens. … mehr

06.11.2019 |

Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. … mehr

06.11.2019 |

Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsnheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. … mehr

06.11.2019 |

Sich formierendes Bürgerbegehren erreicht Baustopp

Das VG Gießen hat den Unterstützern eines sich noch in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens Recht gegeben und die Stadt Lich verpflichtet, vor Einreichung des Bürgerbegehrens die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe sofort zu untersagen und vor Ablauf einer Frist nicht wieder aufzunehmen. … mehr

05.11.2019 |

Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. … mehr

05.11.2019 |

Gesetzliche Neuregelung im November 2019

Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus geliefert werden können. … mehr

05.11.2019 |

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. … mehr

05.11.2019 |

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar. … mehr

05.11.2019 |

Zwangspensionierung von Richtern in Polen unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

05.11.2019 |

Stadt Lünen obsiegt im Streit um bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik

Das OVG Münster hat entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen rechtswidrig ist und die Stadt Lünen in ihrer Planungshoheit verletzt. … mehr

04.11.2019 |

DRB-Stellungnahme 16/19 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

04.11.2019 |

Landtagswahl 2018 in Bayern gültig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Landtagswahl 2018 in Bayern gültig ist, insbesondere sind die angefallenen Überhang- und Ausgleichsmandate zulässig. … mehr

04.11.2019 |

Bushidos Album "Sonny Black" bleibt auf dem Index

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann. … mehr

04.11.2019 |

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Das BVerwG hat entschieden, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. … mehr

04.11.2019 |

Erstmals wieder verbeamtete Referendare am LG Frankfurt

Am 01.11.2019 sind am LG Frankfurt am Main 45 Referendare neu eingestellt und zugleich in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen worden. … mehr

04.11.2019 |

Strafverteidiger kritisieren Modernisierungsgesetz

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen und diesen scharf kritisiert. … mehr

04.11.2019 |

DRB fordert Nachbesserungen bei E-Evidence

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Nachbesserungen bei der geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweise (E-Evidence-Verordnung) gefordert. … mehr

04.11.2019 |

DRB-Stellungnahme 18/19 zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto. … mehr

04.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 29/19 zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen. … mehr

04.11.2019 |

Genehmigung für Spülschlammpolder in Großenheidorn vorerst gestoppt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn möglicherweise rechtswidrig ist und deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr

04.11.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum geplanten Inkassogesetz

Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. … mehr

04.11.2019 |

Vorsitzender Richter am BVerwG Rüdiger Rubel im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

04.11.2019 |

Dr. Andreas Hammer neuer Richter am BVerwG

Am 01.11.2019 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. … mehr

31.10.2019 |

"Klimaklage" von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg

Das VG Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. … mehr

31.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 51/19 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 30.10.2019, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über 15 Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

31.10.2019 |

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. … mehr

31.10.2019 |

Keine Hinweispflicht eines Elektronikmarktes auf Sicherheitslücken bei Smartphones

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss. … mehr

31.10.2019 |

Haftstrafen gegen Holocaustleugner rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilungen zweier Geschwister, die in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge aufgestachelt haben, zu Recht erfolgt sind. … mehr

31.10.2019 |

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. … mehr

31.10.2019 |

Grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. … mehr

31.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.10.2019 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1. B 6 KA 14/18 RSG Berlin, Urt. … mehr

31.10.2019 |

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbesuch

Das LG Köln hat entschieden, dass einer Friseurkundin, die infolge einer fehlerhaften Blondierung schwere Hautverätzungen erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zusteht. … mehr

31.10.2019 |

Personelle Verstärkung des FG Berlin-Brandenburg

Mit Wirkung zum 01.11.2019 wird am FG Berlin-Brandenburg ein neuer Senat eingerichtet. … mehr

31.10.2019 |

EuGH-Generalanwältin: Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland unionsrechtswidrig

Generalanwältin Eleanor Sharpston ist der Auffassung, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. … mehr

31.10.2019 |

"Gute-KiTa-Vertrag": 269 Mio. Euro für Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Qualität in Kitas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 31.10.2019 zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. … mehr

31.10.2019 |

Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über "EU-Beitrags-Hammer" für Deutschland zurück

Der EU-Haushaltskommissar Oettinger hat am 30.10.2019 klargestellt, dass der deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 bei weitem nicht so hoch ausfallen wird wie in einigen Medien berichtet. … mehr

31.10.2019 |

Dissener Bürgermeisterwahl ist ungültig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist. … mehr

31.10.2019 |

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Wilhelm Schluckebier

Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 03.11.2019 seinen 70. Geburtstag. … mehr

31.10.2019 |

Ergebnisse der 156. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden von 796,4 Mrd. … mehr

30.10.2019 |

Deutschland muss Kosten im "Gorch Fock-Verfahren" tragen

Das OLG Bremen hat der Bundesrepublik Deutschland im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die BREDO Dockgesellschaft mbH ("Gorch Fock-Verfahren") die Kosten des Verfahrens auferlegt. … mehr

30.10.2019 |

Friedenauer "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Wohnhaus in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, wieder bewohnbar gemacht werden muss. … mehr

30.10.2019 |

Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. … mehr

30.10.2019 |

Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt

Das OVG Münster hat entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. … mehr

30.10.2019 |

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG hat entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. … mehr

30.10.2019 |

Beschaffung für Bundeswehr soll beschleunigt werden

Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert. … mehr

30.10.2019 |

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. … mehr

30.10.2019 |

Ergebnis des Deutschen Derbys 2016 wirksam

Das OLG Köln hat die Entscheidungen der Renngerichte zum Ausgang des "Deutschen Derbys 2016" bestätigt, wonach "Isfahan" und "Savoir Vivre" die erst- bzw. … mehr

29.10.2019 |

"Herrenhaus Buchholz" darf weiter als Event-Location genutzt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die ehemalige Gaststätte "Herrenhaus Buchholz" in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf. … mehr

29.10.2019 |

Vorerst keine Zwangsvollstreckung im Karlsruher Stadionstreit

Das OLG Karlsruhe hat im Streit um den Umbau des KSC-Stadions entschieden, dass die Stadt Karlsruhe dem KSC vorläufig nicht die geforderten Unterlagen zum Vertrag zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionumbau beauftragten Unternehmen herausgeben muss. … mehr

29.10.2019 |

Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volkszugehörigen

Das BVerwG hat entschieden, dass als Spätaussiedler ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden kann, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 08.05.1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. … mehr

29.10.2019 |

Verfahrensaussetzung im VW-Abgasskandal: Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten?

Das OLG Stuttgart hat zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt. … mehr

29.10.2019 |

Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Das SG Dresden hat das Jobcenter Dresden vorläufig verpflichtet, einer krebskranken Irakerin bis zum Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis im Januar 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu zahlen. … mehr

29.10.2019 |

Missbrauchsskandal an Uniklinik Homburg: Keine Ermittlungen gegen Staatsanwältin

Das OLG Saarbrücken hat es abgelehnt, gegen die seinerzeit wegen des Verdachts von Missbrauchsfällen am Universitätsklinikum in Homburg ermittelnde Staatsanwältin weiter zu ermitteln. … mehr

29.10.2019 |

Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung

Das AG Bielefeld hat entschieden, dass Schimmel im Kinderzimmer ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. … mehr

29.10.2019 |

Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich zu Unrecht geweigert hat, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. … mehr

29.10.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall nicht vorliegt, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. … mehr

29.10.2019 |

Teilerfolg der Klagen gegen Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

Der VGH München hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 24.05.2016 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

29.10.2019 |

Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig ist. … mehr

29.10.2019 |

Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2019

Anlässlich der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2019 hat BaFin-Exekutivdirektor Dr. … mehr

28.10.2019 |

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die Botschafter der EU 27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.01.2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 28.10.2019 bestätigt. … mehr

28.10.2019 |

Zweifel an atomrechtlicher Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein sogenannter Reichsbürger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitzt. … mehr

28.10.2019 |

12 Jahre Haft wegen Todes eines Säuglings

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, das den Vater wegen des Todes eines Säuglings zu zwölf Jahren Haft verurteilt hatte, bestätigt. … mehr

28.10.2019 |

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Dieselmotor EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt und dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zusteht. … mehr

28.10.2019 |

Abgasskandal: Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers auf bestimmte Modellversion

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen kann, wenn er sich bei einem bevorstehenden Modellwechsel bewusst für das "Auslaufmodell" entscheidet. … mehr

28.10.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, welcher in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

28.10.2019 |

Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse entscheiden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen zu erteilen ist. … mehr

28.10.2019 |

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Veranstalterin die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen kann. … mehr

28.10.2019 |

Urteil gegen Syrer nach Terrorplänen rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Verurteilten gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, mit der Folge, dass das Urteil über sechseinhalb Jahre Haft gegen den Syrer wegen Terrorplänen rechtskräftig ist. … mehr

28.10.2019 |

Ehemaliger BFH-Präsident Klaus Offerhaus verstorben

Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des BFH, ist am 26.10.2019 – kurz nach seinem 85. Geburtstag – in München verstorben. … mehr

28.10.2019 |

Nachbarschaftsstreit um gackernde Hühner und Laubentsorgung

Das AG München hat in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

25.10.2019 |

Die EU-Compliance-Leitlinien für den Handel mit Dual-Use-Gütern

A. Einleitung
Der Handel mit Gütern mit doppeltem (d.h. sowohl zivilem als auch militärischem) Verwendungszweck ist aufgrund seiner Implikationen für die ...(aus jurisPR-Compl 5/2019 Anm. 5) … mehr

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