Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:22.10.2019
Entscheidungsdatum:01.10.2019
Aktenzeichen:1 BvR 1798/19, 1 BvR 1799/19, 1 BvR 1800/19, 1 BvR 1801/19, 1 BvR 1802/19, 1 BvR 1803/19, 1 BvR 1804/19, 1 BvR 1805/19, 1 BvR 1898/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 93d BVerfGG

Anträge gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen

 

Das BVerfG hat in insgesamt neun Verfahren Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Anträge betreffen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des Eilrechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen Beschlüsse des VGH Mannheim und des VG Stuttgart.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Nichtannahmen erfolgten gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne Begründung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2019 v. 22.10.2019


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